Rechtsprechung
| VG Arnsberg, 29.06.2000 - 7 K 1761/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2001, 399
- DVBl 2001, 588 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Freiburg, 18.12.2002 - 1 K 2400/99
Kein Schutz des Altunternehmers bei Genehmigung für neues Stadtbuskonzept
Es war in der Tat geboten, jenseits des echten Ausgestaltungsrechts nach § 13 Abs. 2 Nr. 2c PBefG (zu dessen Verneinung s.o.), dem zuerst antragstellenden Altunternehmer - hier: der Klägerin, nämlich am 14.08.1998 - über § 13 Abs. 3 PBefG ein Gestaltungsrecht "wie einem vorhandenen Unternehmer" einzuräumen, wenn der zeitlich nachfolgende Konkurrent - hier: die Beigeladene, nämlich am 22.10.1998 - eine wesentlich bessere Verkehrsbedienung bietet (VG Arnsberg, Urt. v. 29.06.2000, GewArch 2001, 380 [381]); mit Blick auf die Konkurrentensituation deckt diese Gestaltung auch eine Umgestaltung ab. - VG Ansbach, 28.06.2004 - AN 10 K 02.1011
Ausgestaltungsrecht; Ausgestaltungsrecht in entsprechender Anwendung; …
Auch die von der Beigeladenen zitierte Rechtsprechung des VG Freiburg geht - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VG Arnsberg ( GewArch 2001, 380) - davon aus, dass eine derartige "analoge Ausgestaltung" (nur) zur Erhaltung der Erstantragstellerposition führen kann. - VG Arnsberg, 18.11.2004 - 7 K 4317/03
Voraussetzungen des personenbeförderungsrechtlichen Anspruchs eines …
vgl. Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil vom 29. Juni 2000 - 7 K 1761/99 -, in Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht (NZV) 2001, S. 399 f. (400).